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Uli Putz
Bei seinem ersten Besuch in Nordkorea seit 24 Jahren haben der russische Präsident Wladimir Putin und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un den Ausbau ihrer Beziehungen vereinbart. Putin kündigte ein neues „Grundlagendokument“ zwischen beiden Ländern an. „Heute ist ein neues Grundlagendokument fertig, das die Basis für unsere langfristigen Beziehungen legen wird“, sagte Putin laut russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch in der nordkoreanischen Hauptstadt. Moskau und Pjöngjang seien bei der Stärkung ihrer bilateralen Beziehungen „weit vorangekommen“.
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Uli Putz
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Uli Putz
Bundesfinanzminister Christian Lindner ruft dazu auf, die Notwendigkeit der Unterstützung für die Ukraine in Ostdeutschland besser zu vermitteln. „Wir müssen den Menschen in Ostdeutschland die Ukraine-Politik der Bundesregierung in aller Offenheit erklären“, sagte der FDP-Chef der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Denn es geht ja nicht nur darum, der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu helfen.“ Es gehe bei Waffenlieferungen, Flüchtlingshilfe und wirtschaftlicher Unterstützung auch um Interessen Deutschlands.
„Wenn wir den Völkerrechtsbruch und Angriffskrieg Russlands hinnehmen, könnten EU und Nato zerbrechen“, warnte Lindner. „Denn etwa Polen und Tschechen würden sich fragen, ob wir sie genauso fallenlassen würden im Ernstfall.“ Hinzu komme, dass Deutschland viele Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine zusätzlich aufnehmen und versorgen müsse, wenn das von Russland angegriffene Land fallen sollte. „Das wäre um ein Vielfaches teurer als die aktuellen Hilfen, die wir leisten“, sagte der Bundesfinanzminister.
Wahlforscher und Politologen führen das starke Abschneiden der AfD bei der Europawahl in den ostdeutschen Ländern auch auf den Kurs der Bundesregierung im Ukraine-Krieg zurück. Gerade in Ostdeutschland habe viele Menschen das Thema Krieg und Frieden bewegt, also der künftige Umgang mit der Ukraine, sagt etwa der Berliner Politikwissenschaftler Thorsten Faas. Hier hätten AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht andere Positionen vertreten als die übrigen Parteien. Dies war aus seiner Sicht einer der Hauptgründe für die Zustimmung zu diesen beiden Parteien.
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Uli Putz
Der Deutsche Städtetag warnt vor einer Streichung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine. Er reagiert damit auf die Forderung mehrerer Innenminister, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine künftig nur noch niedrigere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren.
„Die Ministerpräsidenten sollten sich mit dem Bundeskanzler nicht in einer Debatte um den Bürgergeldbezug von Ukrainerinnen und Ukrainern verzetteln“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Sozialgesetzbuch II biete mit dem Bürgergeld die besten Instrumente, um ukrainische Flüchtlinge häufiger und schneller in Arbeit zu bringen. „Wenn Ukrainerinnen und Ukrainer stattdessen ins Asylsystem wechseln müssten, würde der Zugang zu Sprachkursen, Arbeitsvermittlung oder Qualifizierung deutlich erschwert. Damit würde es viel schwieriger für sie, eine Arbeit zu finden“, so Lewe. Außerdem wäre der Verwaltungsaufwand für die Städte enorm.
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Katharina Moser
Der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea bietet nach Auffassung der US-Regierung Anlass zu großer Sorge. „Die sich vertiefende Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea ist etwas, das jeden beunruhigen sollte, der an der Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel interessiert ist, aber auch an der Unterstützung des ukrainischen Volkes, das weiterhin gegen die russische Aggression kämpft“, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, am Dienstag in Washington.
Ähnlich äußerte sich die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Sie sagte, die Lieferung von Waffen aus Nordkorea hätte dazu beigetragen, dass Russland in der Lage sei, seinen brutalen Krieg in der Ukraine zu führen. Kein Land der Welt dürfe Russlands Aggression unterstützen. Das Land verstoße auf eklatante Weise gegen die UN-Charta und versuche, das internationale System zu untergraben.
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Katharina Moser
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium als effizient gelobt. Die Zerstörung russischer Stellungen und Abschussrampen nahe der Grenze sei enorm wichtig, sagte Selenskyj am Dienstag in seiner täglichen Videoansprache. „Das klappt. Genauso wie wir es erwartet haben.“ Der ukrainische Staatschef lobte dabei mehrere Einheiten für nicht näher benannte Erfolge. Westliche Staaten hatten nach neuen russischen Angriffen gegen das Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine ihr Verbot zum Einsatz ihrer Waffen gegen russisches Staatsgebiet gelockert.
Es sei den Ukrainern gelungen, die russischen Offensiven abzubremsen. Die ukrainischen Soldaten hätten eine neue Seite im Krieg aufgeschlagen - „eine Seite, die (Russlands Präsident Wladimir) Putin eigentlich seiner Offensive widmen wollte und die für Russland zu einem weiteren Fehler wurde“, sagte Selenskyj. Tatsächlich sind die Geländegewinne der russischen Truppen in den vergangenen Wochen immer geringer geworden, was Beobachter auch darauf zurückführen, dass nun westliche Waffen nach längerer Pause wieder bei den ukrainischen Verteidigern ankommen. Allerdings sehen die meisten Beobachter Russland immer noch in der Vorhand.
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Katharina Moser
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat mit Blick auf den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea deutlich gemacht, für wie wichtig er den Ausbau der Zusammenarbeit des atlantischen Militärbündnisses mit Partnern im Indopazifik-Raum hält. Putins Besuch in Nordkorea zeige und bestätige die sehr enge Verbindung zwischen Russland und autoritären Staaten wie Nordkorea, aber auch China und dem Iran, sagte Stoltenberg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag in Washington. Diese Staaten unterstützten Russlands Kriegsaggression gegen die Ukraine und heizten diese an. „Das zeigt auch, dass unsere Sicherheit nicht regional ist. Sie ist global."
Was in Europa geschehe, sei für Asien von Bedeutung - und was in Asien geschehe, wichtig für Europa. „Die Vorstellung, dass wir die Sicherheit in regionale Schauplätze aufteilen können, funktioniert nicht mehr. Alles ist miteinander verwoben und deshalb müssen wir diese Herausforderungen gemeinsam angehen." Man sei auch besorgt darüber, dass Russland Technologie für die Raketen- und Atomprogramme dieser Länder bereitstelle. Auch deshalb werde man beim NATO-Gipfel in Washington im Juli die Zusammenarbeit mit Partnern im Indopazifik-Raum weiter stärken, betonte Stoltenberg.
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Katharina Moser
Russlands Präsident Wladimir Putin ist vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Nordkorea eingetroffen. Der Kremlchef sei am Flughafen von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un empfangen worden, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax. Bei der zweitägigen Visite geht es Beobachtern zufolge auch um weitere Waffenlieferungen von Pjöngjang, die Moskau in seinem Krieg gegen die Ukraine einsetzen will.
Der Hauptteil des Besuchs beginnt am Mittwoch. Der Tag beginnt mit einem Treffen der beiden Staatschefs auf dem Kim-Il-Sung-Platz, dem städtebaulichen und symbolischen Zentrum Pjöngjangs. Danach sind lange Verhandlungen geplant, erst zu zweit, dann im größeren Rahmen. Neben mehreren gemeinsamen Mahlzeiten ist auch eine Kranzniederlegung und ein gemeinsamer Konzertbesuch angekündigt.
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Katharina Moser
US-Außenminister Antony Blinken hat China aufgefordert, die russische Rüstungsindustrie nicht mehr zu unterstützen. Die Volksrepublik leiste entscheidende Hilfe, die es Russland ermögliche, seine Verteidigungsindustrie am Laufen zu halten, seine Kriegsmaschinerie am Laufen zu halten und den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten, sagte Blinken am Dienstag. „Also muss das aufhören", fügte er bei dem gemeinsamen Auftritt mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hinzu.
70 Prozent der Werkzeugmaschinen und 90 Prozent der Mikroelektronik, die Russland importiere, stammten aus China, sagte Blinken. Dadurch werde Russlands Verteidigungsindustrie maßgeblich unterstützt.
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Katharina Moser
Nach einer mutmaßlichen Verletzung des schwedischen Luftraums durch ein russisches Militärflugzeug hat Schweden den russischen Botschafter einbestellt. Wie das Außenministerium in Stockholm am Dienstag mitteilte, ging es dabei um „die russische Verletzung des schwedischen Luftraums am Freitag, dem 14. Juni". Schwedischen Angaben zufolge flog der russische SU-24 Bomber über die Ostseeinsel Gotland, die etwa 350 Kilometer vor der russischen Exklave Kaliningrad liegt.
Das schwedische Luftwaffenkommando habe das russische Flugzeug vor dem Überflug gewarnt, teilte die schwedische Armee mit. Das Flugzeug sei aber nicht von seiner Route abgewichen, so dass es von zwei Kampfjets vom Typ JAS-39 Gripens aus dem schwedischen Luftraum ausgewiesen worden sei. Russland nahm bisher keine Stellung zu den Vorwürfen.
Gotland hat für das schwedische Militär eine strategisch wichtige Bedeutung für die Kontrolle des See- und Luftraums an der Ostsee. Schweden ist seit etwa drei Monaten NATO-Mitglied. Der russische Angriff auf die Ukraine hatte das Land dazu bewogen, seine Blockfreiheit aufzugeben und sich dem westlichen Militärbündnis anzuschließen.
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Katharina Moser
Lettland hat eine weitere Verstärkung seiner Grenze zu Russland unter anderem mit Panzersperren angekündigt. „Die Regierung hat zusätzliche 300 Millionen Euro bereitgestellt, die über die nächsten fünf Jahre genutzt werden sollen, um die Grenze zu verstärken", erklärte das Verteidigungsministerium am Dienstag. Das Vorhaben wurde angekündigt, während der lettische Präsident Edgars Rinkevics den Bau eines Grenzzauns besichtigte.
Rinkevics sagte, die Verstärkungen würden vor allem die als Igel oder Drachenzähne bekannten Panzersperren beinhalten. „Unser Politik ist klar: Nicht ein einziger Zentimeter des lettischen Territoriums wird unverteidigt bleiben.“
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 trügen „alle Grenzschützer neben ihren Handfeuerwaffen auch Sturmgewehre", sagte der Chef des lettischen Grenzschutzes, Guntis Pujats. „Sie sind wie Soldaten mit Körperpanzerung und Helmen ausgerüstet, um für mögliche Provokationen aus Russland und Belarus bereit zu sein."
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Katharina Moser
Die Ukraine untersucht die mutmaßliche Enthauptung eines Soldaten im von Russland besetzten Teil des Donbass. Generalstaatsanwalt Andriy Kostin teilt mit, der abgetrennte Kopf eines ukrainischen Soldaten sei bei einem Aufklärungsflug entdeckt worden. Er postet auf X das Bild eines Militärfahrzeugs, auf dessen Motorhaube ein Gegenstand verpixelt ist. Das ukrainische Militär habe am Montag Informationen erhalten, wonach die Leitung einer russischen Einheit im Bezirk Wolnowaja ihren Soldaten befohlen habe, ukrainische Soldaten nicht gefangen zu nehmen und sie zu enthaupten. Nach Kostins Angaben sind bislang fast 130.000 russische Kriegsverbrechen dokumentiert.
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Katharina Moser
Bei einer Minenexplosion in der russischen Region Brjansk nahe der ukrainischen Grenze sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs zwei Menschen getötet worden. „Einheimische betraten eine verbotene Grenzzone, obwohl Schilder vor der Minengefahr warnten", erklärte Brjansks Gouverneur Alexander Bogomas am Dienstag in den Online-Netzwerken. „Als Folge einer Minenexplosion starben zwei Einheimische leider an Ort und Stelle." Ein weiterer Mensch wurde demnach verletzt.
Der Vorfall ereignete sich im Bezirk Klimowski, der an die nordukrainische Region Tschernihiw grenzt. Bogomas appellierte an die Menschen, „wachsam zu sein und keine Gebiete in Grenzorten zu besuchen, in denen es Warnschilder gibt, dass Minen gelegt wurden".
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Katharina Moser
Vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine plant Russland nach Angaben aus dem Außenministerium eine Änderung seiner Atomdoktrin. Die Erfahrung der „militärischen Spezialoperation“ und das Verhalten des Westens hätten gezeigt, dass einige in der Militärdoktrin beschriebene Parameter angepasst werden müssten – darunter auch die Politik der nuklearen Abschreckung, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow am Dienstag russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Detaillierter wollte er sich nicht äußern.
Nach Angaben Rjabkows hängen die Neuformulierungen damit zusammen, dass sich die internationale Lage immer weiter verkompliziert. Er sagte, dass die Arbeit an den Veränderungen noch nicht abgeschlossen sei. Es gebe auch keinen Zeitrahmen für die Fertigstellung einer neuen Doktrin.
Die bisher gültige russische Atomdoktrin besagt, dass Moskau in zwei Fällen Atomwaffen verwenden darf: im Falle eines atomaren Angriffs auf Russland oder wenn ein Angriff mit konventionellen Waffen die Existenz des Landes gefährdet. Die vage Definition hat einige Hardliner dazu bewegt, den Kreml zu einer Verschärfung der Doktrin zu drängen, um den Westen zu nötigen, die Warnungen ernster zu nehmen.
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Katharina Moser
Im Rahmen ihrer Annäherung an die Europäische Union hat die Ukraine den Weg für eine gemeinsame Roaming-Zone mit den EU-Staaten freigemacht. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Dienstag von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet. „Als Nächstes müssen wir eine positive Bewertung unserer Gesetzesänderungen von der europäischen Seite erhalten und die Verhandlungen über den Beitritt zum einheitlichen Roamingraum mit der EU aufnehmen“, sagte Digitalminister Mychajlo Fedorow gemäß einer Mitteilung seines Ministeriums. Die Ukraine sei der erste EU-Beitrittskandidat, der diesen Schritt gehe.
Kiew verspricht sich davon ein besseres Investitionsklima. Die Bürger der 27 EU-Staaten könnten in der Ukraine ihre Mobiltelefone ohne zusätzliche Gebühren für Telefonie, Kurznachrichten oder Internet nutzen. Die EU hatte ihrerseits nach dem russischen Einmarsch 2022 aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen für Ukrainer die zusätzlichen Roaming-Gebühren abgeschafft. Das osteuropäische Land ist offiziell seit 2022 Beitrittskandidat zur Europäischen Union.
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